Familie

Kostenlose Kindergartenplaetze ja - Kuerzung des Kindergelds nein

Zur Diskussion um die Finanzierung kostenloser
Kindergartenplaetze erklaert der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Nur vordergruendig ist der Vorschlag charmant, mit einer
geringen Kuerzung des Kindergelds, kostenlose
Kindergartenplaetze fuer Kinder in Deutschland zu finanzieren.
Wer aber die Systematik des aus Kindergeld und Kinderfreibetrag
bestehenden Familienleistungsausgleichs genau betrachtet, muss
als Sozialdemokrat zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Vorschlag
nur gut gemeint ist.

Wer das Kindergeld kuerzen will, nimmt Eltern mit kleinen und
mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit
Spitzeneinkommen. Denn letztere profitieren wegen ihres hohen
Einkommens und der Progressionswirkung unseres Steuertarifs nur
von den Kinderfreibetraegen. Die Hoehe des Kindergelds spielt
fuer sie letztlich keine Rolle.

Eltern mit Spitzeneinkommen koennten daher einer Kuerzung des
Kindergelds getrost entgegensehen. Alle anderen Eltern und
insbesondere solche, die gar kein Einkommen haben, zahlen die
Zeche und zwar doppelt. Denn sie wuerden den Platz finanzieren,
fuer den Eltern mit Spitzeneinkommen vorher Geld ausgeben
mussten.

Diese Umverteilung innerhalb der Familien ist schon ein falscher
Ansatz und sofern sie auch noch zwischen wenig begueterten und
reicheren Familien geschehen soll, schon gar nicht sozial
gerecht. Deshalb sollte die Diskussion um eine Kuerzung des
Kindergelds schnell beendet werden. Die Schere zwischen den
Eltern, die vom Kinderfreibetrag profitieren und den Eltern, die
nur ueber das Kindergeld gefoerdert werden, darf nicht noch
groesser werden, im Gegenteil sie muss geschlossen werden.

Die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Daher kann die Finanzierung nicht durch die Familien allein
erfolgen. Die anstehende Reform der Erbschaftsteuer waere zum
Beispiel eine Moeglichkeit, Finanzmittel zu realisieren, um den
mit einer Kindergartenbetreuung einhergehenden Bildungsauftrag
zu erfuellen. Da das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auch den
Laendern zusteht, die wiederum fuer die Kommunen und damit fuer
die Kindergartenplaetze zustaendig sind, sollte diese Option
ernsthaft in Betracht gezogen werden. Das Kindergeld darf aber
nicht gekuerzt werden, auch wenn der Zweck gut ist und das
Mittel noch so verlockend ist.

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AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Elterngeld ist eine Chance fuer Familien

Zur Klausur der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und
Jugend der SPD-Bundestagsfraktion am Wochenende erklaert die
Sprecherin der Arbeitsgruppe, Christel Humme:

Wir wollen ein Elterngeld, das die Chancengleichheit von Frauen
und Maennern in Beruf und Familie foerdert und sozial gerecht
ausgestaltet ist. Die Eckpunkte fuer das geplante Elterngeld
standen im Mittelpunkt unserer Klausurtagung am Wochenende.

Mit dem Elterngeld wollen wir Einkommenseinbrueche durch den
Wegfall eines Erwerbseinkommens vermeiden. Deshalb wollen wir
dem betreuenden Elternteil ein Elterngeld in Hoehe von 67
Prozent des vorherigen Nettoerwerbseinkommens zahlen. Das
Hoechstelterngeld soll 1.800 Euro monatlich betragen.

Fuer Geringverdiener soll die Einkommensersatzleistung bis zu
einem Sockelbetrag aufgestockt werden. Wir wollen mit diesem vom
Familieneinkommen abhaengigen Sockelbetrag den Bezug von
Arbeitslosengeld II verhindern.

Arbeitslosengeld II - Bezieherinnen und -Bezieher sollen
zukuenftig neben den SGB II - Leistungen statt Erziehungsgeld
ein pauschales Elterngeld erhalten.

Das Elterngeld soll fuer ein volles Jahr gezahlt werden. Die
zwoelf Monate koennen zwischen den Eltern aufgeteilt werden.
Mindestens zwei Monate bleiben dem Vater beziehungsweise der
Mutter reserviert.

Fuer die SPD-Familienpolitikerinnen und -politiker ist diese
unter dem Begriff der "Vaeter-Monate" bekannt gewordene Regelung
unverzichtbar. Sie entspricht dem Wunsch der Mehrheit der jungen
Maenner. Denn diese moechten kein Feierabend- und Wochenendpapi
sein, sondern sich mehr und staerker der Erziehungsarbeit widmen
koennen. Die "Vaeter-Monate" sind damit ein wichtiger Beitrag
zur Foerderung der Chancengleichheit von Frauen und Maennern in
Beruf und Familie.

Das Elterngeld ist nur ein Baustein unserer Familienpolitik.
Insgesamt setzen wir auf einen umfassenden Mix aus
Infrastruktur, Zeit und Geld fuer Familien. Dazu gehoeren

- ein flaechendeckender und bedarfsgerechter Ausbau und eine
bessere Qualitaet der Bildungs- und Betreuungsangebote, die wir
mit unserem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) bereits in der
letzten Wahlperiode erfolgreich auf den Weg gebracht haben,

- finanzielle Hilfen fuer Familien, die - wie das Elterngeld
oder der Kinderzuschlag - auch auf eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf hin ausgerichtet sind und

- der Einsatz fuer eine familienfreundliche Arbeitswelt, den wir
als SPD - allen voran Renate Schmidt - mit starken Partnern aus
Wirtschaft, Verbaenden und lokaler Politik in der "Allianz fuer
die Familie" und vielen "Lokalen Buendnissen" vor Ort
organisiert haben.

All diese Vorhaben sind und bleiben Markenzeichen unserer
sozialdemokratischen Politik. Sie bedeuten zusaetzliche Chancen
fuer Familien.

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